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Anschrift:

Stadtverwaltung Mittweida
Markt 32
09648 Mittweida

Tel.: 03727 967-0

E-mail:
Stadtverwaltung@mittweida.de

Umweltvorschriften

Gemäß der Polizeiverordnung der Stadt Mittweida sind Umweltvorschriften insbesondere in den §§ 5 bis 19 geregelt. Bei Verstößen gegen Umweltschutzbestimmungen erfolgt die Ahndung nach den aktuellen Bußgeldkatalog.

Verbrennen von pflanzlichen Abfällen

Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen aus gärtnerisch genutzten Grundstücken nach der Pflanzenabfall-VO vom 25.9.1994 ist nur in begründeten Ausnahmefällen, wenn eine Entsorgung durch eine Nutzung der im Landkreis Mittelsachsen bestehenden Entsorgungs- und Verwertungsmöglichkeiten nicht möglich oder nicht zumutbar ist, in der Zeit vom 1. bis 30.April sowie vom 1. bis 30.Oktober werktags von 8.00 bis 18.00 Uhr, jedoch nicht länger als 2 Stunden, möglich.

Dies könnte beispielweise gegeben sein, wenn ein Grundstück nicht mit Transportfahrzeugen erreichbar ist und somit die Anlieferung der Pflanzlichen Abfälle bei Entsorgungsanlagen nicht erfolgen kann.  

Der Bürger muss also eigenverantwortlich prüfen, ob er die Nutzung der Ausnahmemöglichkeit (Verbrennung) gegenüber dem Landratsamt Mittelsachsen, Referat Abfallrecht und Bodenschutz rechtfertigen kann.

Nach Auffassung des Landratsamtes Mittelsachsen liegen die Voraussetzungen für das Annerkennen der Unzumutbarkeit wegen der in der Region Mittelsachsen geschaffenen Entsorgungs- und Verwertungsmöglichkeiten jedoch regelmäßig nicht vor.


Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung für mehr Umwelt- und Klimaschutz
Was sind Kleinfeuerungsanlagen?
Kleinfeuerungsanlagen sind Feuerungsanlagen im häuslichen und Kleingewerbebereich, wie Ölfeuerungsanlagen mit einer Feuerungsleistung bis
zu 5.000 kW und Gasfeuerungsanlagen bis 10.000 kW.


Was bedeutet Abgasverlust?
Der Abgasverlust einer Feuerungsanlage ist ein Maß für den Wärmeinhalt der über den Schornstein abgeleiteten Abgase. Je höher der Abgasverlust ist, desto schlechter ist der Wirkungsgrad und damit die Energieausnutzung, und umso höher sind die Emissionen der Anlage. Aus diesem Grund ist der zulässige Abgasverlust von Feuerungsanlagen begrenzt. Die Einhaltung der Grenzwerte wird von den Schornsteinfegern durch Messung überprüft. Die Umsetzung der Kleinfeueranlagen-Verordnung leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz.


Rasenmäherlärm
Die „Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. VO des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)“ hat die bisherige „Rasenmäher-Lärmverordnung“ von 1992 abgelöst. Sie gilt für eine Vielzahl von Geräten. Speziell für Rasenmäher ist vorgeschrieben, dass sie an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen von 20.00 bis 7.00 Uhr nicht betrieben werden dürfen. Das heißt, dass das Mähen montags bis samstags (außer an Feiertagen) von 7.00 bis 20.00 Uhr zulässig ist. Gegenüber der bisherigen Verordnung ist das eine Verlängerung um 1 Stunde. Unabhängig von dieser gesetzlichen Regelung sollten alle Rasenmäherbetreiber Rücksicht auf die Nachbarn nehmen und die zulässige Zeit so nutzen, dass Störungen vermieden werden.

Ahndung nach der Polizeiverordnung PolVO

der Stadt Mittweida

Aschenbecher entleeren

35,00 €

Zigarettenkippe/–schachtel

 10,00 €

Dose bzw. Plastikflasche

10,00 €

Essensreste, Kaugummi

25,00 €

Hundekot

50,00 €

Papiertaschentuch

10,00 €

Werbematerial o. –zeitung

25,00 €

Entsorgung von Hausmüll in Papierkörbe

35,00 €

Radfahren in den Schwanenteichanlagen

25,00 €