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FFW-Gerätehaus 03727 / 997 274
Polizei 110
Polizeirevier Mittweida 03727 / 980 0
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CORONA-INFOS ÖFFNUNGSZEITEN BEREITSCHAFTSDIENSTE VERANSTALTUNGEN MARKT-WEBCAM

Neue Verordnung mit Ergänzung der Regelung für die Weihnachtsmärkte

Die Weihnachtssaison wird geplant und doch ist sie so unsicher für die Organisatoren. Seit heute tritt die Sächsische Verordnung, welche um die Regelung für Weihnachtsmärkte ergänzt wurde, in Kraft.

Im Freistaat Sachsen gelten die drei wesentlichen Grundlagen zur Verhinderung von Infektionen mit dem Corona-Virus auch künftig weiter: Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot von 1,50 Metern zwischen Personen im öffentlichen Raum sowie die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften und Läden. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht wird künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro geahndet. Darüber verständigte sich am 25. August 2020 das Kabinett in seiner Befassung mit der kommenden Corona-Schutz-Verordnung. 

Weihnachtsmärkte werden wie Jahrmärkte und Volksfeste mit einem genehmigten Hygienekonzept erlaubt. Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern dürfen stattfinden, sofern eine datenschutzkonforme und datensparsame Kontaktverfolgung möglich ist und ein genehmigtes, auf die Veranstaltungsart bezogenes Hygienekonzept vorliegt. Ab 20 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen vor Beginn der Veranstaltung sind Groß- und Sportveranstaltungen ohne weitere behördliche Entscheidung untersagt.

Die Öffnung von Prostitutionsstätten bleibt verboten, es sei denn, es handelt sich um die entgeltliche Erbringung sexueller Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr mit genehmigtem Hygienekonzept sowie Nachverfolgungsauflagen. 

Wer für mindestens drei Wochen Saisonarbeitskräfte mit Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten beschäftigt, muss dies 14 Tage vor Arbeitsaufnahme der zuständigen kommunalen Behörde anzeigen. Zu Beginn der Arbeitsaufnahme muss ein negativer Corona-Test vorgelegt werden.

Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser müssen ihre Besuchsregelungen an das aktuelle regionale Infektionsgeschehen anpassen. Die Regelungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zwischen dem Schutz der versorgten Personen und deren Persönlichkeits- und Freiheitsrechten stehen. 

Die Rechtsverordnung gilt vom 1. Oktober 2020 bis einschließlich 2. November 2020, §4a gilt bis einschließlich 6. Januar 2021. 

 

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 29. September 2020

NormVerstoßAdressat des BußgeldbescheidesRegelsatz in Euro

§ 2 Abs. 2
SächsCoronaSchVO

 Unzulässige Gruppenbildung

Jede Person, die vorsätzlich
gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 2 Abs. 3
SächsCoronaSchVO

Unzulässige Organisation oder Teilnahme

Jede Person, die vorsätzlich
gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 2 Abs. 4
SächsCoronaSchVO

Unzulässige Organisation oder Teilnahme

Jede Person, die vorsätzlich
gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 4a 
SächsCoronaSchVO
Durchführung eines Weihnachtsmarktes ohne genehmigtes HygienekonzeptJeder Geschäfts- oder
Betriebsverantwortlicher
2.500 Euro
§ 4a 
SächsCoronaSchVO
Nichteinhaltung des Hygienekonzepts bei der Durchführung eines WeihnachtsmarktesJeder Geschäfts- oder
Betriebsverantwortlicher
2.500 Euro

§ 2 Abs. 7
SächsCoronaSchVO

Nichttragen einer Mund-Nasenbedeckung

Jede Person, die vorsätzlich
gegen das Verbot verstößt

60 Euro

§ 2 Abs. 9
SächsCoronaSchVO

Nichteinhaltung Mindestabstand

Jede Person, die vorsätzlich
gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 3 Abs. 2
SächsCoronaSchVO

Teilnahme an nicht zulässigen Veranstaltungen und sonstigen  Ansammlungen

Jede Person, die gegen
das Verbot verstößt

150 Euro

§ 3 Abs. 2
SächsCoronaSchVO

Organisation nicht zulässiger Veranstaltungen sowie Betreiben
nicht zulässiger Angebote und Einrichtungen

Jede Person, die gegen
das Verbot verstößt

500 Euro

§ 3 Abs. 3
SächsCoronaSchVO

Beherbergung von Personen aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko

Jeder Geschäfts- oder
Betriebsverantwortlicher

150 Euro

§ 3 Abs. 4
SächsCoronaSchVO

Beschäftigung von Saisonarbeitskräften ohne Nachweis

Jeder Geschäfts- oder
Betriebsverantwortliche

1.000 Euro

§ 3 Abs. 4 
SächsCoronaSchVO

Nichtanzeige oder nicht rechtzeitige Anzeige bei Beschäftigung von Saisonarbeitskräften

Jeder Geschäfts- oder
Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 4 Abs. 2 und 4 
SächsCoronaSchVO

Öffnung von Veranstaltungen und Angeboten ohne Hygienekonzept

Jeder Geschäfts- oder
Betriebsverantwortlicher

500 Euro

§ 4 Abs. 2 und 4 
SächsCoronaSchVO

Nichteinhaltung des Hygienekonzepts bei Veranstaltungen und Angeboten

Jeder Geschäfts- oder
Betriebsverantwortlicher

500 Euro

§ 5 
SächsCoronaSchVO

Durchführung von Groß- oder Sportveranstaltungen mit Publikum
ohne Kontaktdatenerhebung oder ohne Hygienekonzept

Jeder Geschäfts- oder
Betriebsverantwortlicher

10.000 Euro

§ 5
SächsCoronaSchVO

Nichteinhaltung des Hygienekonzepts bei Groß- oder
Sportveranstaltungen mit Publikum

Jeder Geschäfts- oder
Betriebsverantwortlicher

10.000 Euro

§ 6 Abs. 2
SächsCoronaSchVO

Nichterstellung eines eigenständigen Konzepts

Jeder Geschäfts- oder
Betriebsverantwortlicher

150 Euro

 

Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 29. September 2020

Bekanntmachung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu den Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko (§ 3 Abs. 3 Satz 5 SächsCoronaSchVO) vom 28. September 2020:

  1. Für den Freistaat Sachsen sind die Angaben zur geographischen Verteilung der dem Robert Koch-Institut übermittelten COVID-19-Fälle der letzten 7 Tage in Deutschland nach Kreisen in den täglichen Lageberichten des Robert Koch-Instituts verbindlich. Nach dem aktuellen Lage-Situationsbericht des Robert Koch-Instituts zu COVID 19 vom 29. September 2020 ist der Grenzwert nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO in den Kreisfreien Städten Hamm und Remscheid sowie dem Landkreis Dingolfing-Landau überschritten.
  2. Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko sind der Landkreis Dingolfing-Landau und die Kreisfreien Städten Hamm und Remscheid.
  3. Die Festlegung zu Stadtkreises Berlin-Mitte als Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO vom 28. September 2020 wird mit Wirkung vom 30. September 2020 aufgehoben.

Dresden, den 30. September 2020