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Elektronische Ausgabe der öffentlichen Bekanntmachung der ausgefertigten Nachtragssatzung

Veröffentlicht am 29.04.2021

Öffentliche Bekanntmachung

Auf der Grundlage des Beschlusses des Stadtrates SR/2020/027/02 vom 25.03.2021 wird folgende Satzung ausgefertigt.

PDF-Datei der ausgefertigten Nachtragssatzung

Mit Bescheid (Az. 0.03-11150101-36-20/21 NT) vom 27.04.2021 hat das Landratsamt Mittelsachsen als Rechtaufsichtsbehörde die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt.

­­­­­­­­­­­­­­Mittweida, 29.04.2021
gez. Schreiber
Oberbürgermeister

_________________________________________________________________________

Auslegung des 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021

Gemäß § 76 Abs. 3 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) wird bekannt gemacht, dass die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 der Stadt Mittweida in elektronischer Form im Internet unter www.mittweida.de/Bekanntmachungen ab 30.04.2021 zur Verfügung stehen. Die anschließende Niederlegungsfrist endet am 07.05.2021. Somit ist die Haushaltssatzung am 08.05.2021 erlassen.

__________________________________________________________________________

Hinweis:

Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) gelten Satzungen ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

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Die Stadt Mittweida ist keine Bauaufsichtsbehörde!
Das heißt: Bauanträge, Voranfragen, u.ä. sind bitte ausschließlich beim Landkreis Mittelsachsen als zuständige Bauaufsichtsbehörde zu stellen.

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Aufgrund der aktuellen coronabedingten Einschränkungen wird die regulär vorgesehene Eröffnung des Freibades am 01.05. verschoben. Das Freibad ist vorbereitet und steht für eine Eröffnung bereit. Sobald sich die Coronalage ändert und auch die Witterungsbedingungen es zulassen, werden wir kurzfristig für unsere Badegäste bereitstehen.

Stand: 30. April 2021 - Decker