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Verwaltungsgemeinschaft Mittweida/Altmittweida

  • Bildung: Ende September 1999
  • Mitgliedsgemeinden: Mittweida (erfüllende Gemeinde), Altmittweida
  • Gesetzliche Grundlage: Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit vom 25. Juni 1999 i. V. mit dem Kommunalrechtsänderungsgesetz vom 4. Oktober 1996 Artikel 3 und mit dem Gesetz zur Ordnung der Rechtsverhältnisse der Verwaltungsverbände, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände im Freistaat Sachsen vom 11. Dezember 1997, Gemeindegebietsreformgesetz Chemnitz-Erzgebirge vom 28. Oktober 1998
  • Durch das Gemeindegebietsreformgesetz vom 28. Oktober 1998 ist verfügt worden, dass die Stadt Mittweida mit der Gemeinde Altmittweida eine Verwaltungsgemeinschaft zu bilden hat. Die Selbständigkeit der Gemeinde Altmittweida bleibt zwar weiter erhalten, schränkt aber durch die Änderungen des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit die Gemeindeverwaltung in der Gestalt ab dem 1. Januar 2002 ein, dass dann dort die Verwaltungsgeschäfte von der erfüllenden Gemeinde übernommen wurden. Auch wurde zu diesem Zeitpunkt das Verwaltungspersonal der jetzigen Gemeinde Altmittweida in die Stadt Mittweida integriert.
  • Die Verwaltungsgemeinschaft dient der Stärkung der Leistungs- und Verwaltungskraft unter Aufrechterhaltung der rechtlichen Selbständigkeit der beteiligten Mitgliedsgemeinde. Die Stadt Mittweida wirkt als "erfüllende Gemeinde". Die abgeschlossene Gemeinschaftsvereinbarung umfasst alle für die Verwaltungsgemeinschaft zu regelnden Angelegenheiten, wobei die "erfüllende Gemeinde" auf Grund ihrer Leistungskraft und Ausstattung Versorgungsfunktionen für die Mitgliedsgemeinde mit folgenden Verwaltungsdienstleistungen nach § 7 SächsKomZG wahrnimmt:

    • alle Weisungsaufgaben, u. a. Meldebehörde, Standesamt, Wahlen, Vollzug der Gewerbeordnung,
    • Aufgaben der OrtspolizeibehördeAufgaben der vorbereitenden Bauleitplanung
  • Desweiteren führt sie ab 1. Januar 2002 nach § 8 SächsKomZG als "Dienstleistungsorgan" die Aufgabenerledigung:

    • Vorbereitung und Vollzug der Beschlüsse der Mitgliedsgemeinde
    • die Besorgung der Geschäfte der laufenden Verwaltung
    • die Vertretung der Mitgliedsgemeinde in gerichtlichen Verfahren und förmliche Verwaltungsverfahren aus.
  • Organe der Verwaltungsgemeinschaft Mittweida sind:

    • Gemeinschaftsausschuss als Hauptorgan
    • Gemeinschaftsvorsitzender (Bürgermeister der "erfüllenden Gemeinde")