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02.04.2019

Grundsätzliches Verbot des Verbrennens von Gartenabfällen!

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Ende März dieses Jahres ist das neue Abfall- und Bodenschutzrecht im Freistaat Sachsen in Kraft getreten (seit dem 22.03.2019 gilt das neue Sächsische Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz – SächsKrWBodSchG). 

Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind gleichzeitig das alte Gesetz sowie auch die Pflanzenabfallverordnung von 1994 außer Kraft getreten, nach der das Verbrennen von Gartenabfällen mit Ausnahmegenehmigung erlaubt werden konnte.

Mit Außerkrafttreten der Pflanzenabfallverordnung ist das Verbrennen von Pflanzenabfällen nunmehr grundsätzlich verboten und es entfällt die Ausnahmeregelung. Damit ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle (etwa in privaten Gärten und insb. in Gartenanlagen) grundsätzlich verboten!

Zuständige Behörde ist die Abfallbehörde beim Landkreis Mittelsachsen, Referat Recht, Abfall und Bodenschutz.

Zum Abbrennen offener Feuer trifft zudem die Polizeiverordnung der Stadt Mittweida eigene, städtische Regeln. Danach gilt:

„Für das Abbrennen von offenem Feuer ist die Erlaubnis der Ortspolizeibehörde erforderlich. Keiner Erlaubnis, außer in den Schutzgebieten nach den §§ 16 - 22 des Sächsischen Naturschutzgesetzes, bedürfen Koch- und Grillfeuer mit trockenem unbehandeltem Holz in befestigten Feuerstätten oder mit handelsüblichen Grillmaterialien in handelsüblichen Grillgeräten. Die Feuer sind so abzubrennen, dass hierbei keine Belästigung Dritter durch Rauch oder Gerüche entsteht.“

(§ 15 Abs. 1 Polizeiverordnung)

Bitte beachten Sie: Diese Regelung erlaubt nicht das Verbrennen von Gartenabfällen!

Pflanzliche Abfälle können über die Biotonne entsorgt werden oder an entsprechenden Annahmestellen (in Mittweida bspw. der Wertstoffhof auf dem Gelände der Firma Fehr Umwelt Ost GmbH, Leipziger Straße 48) abgegeben werden. In Gärten empfiehlt sich zudem die Kompostierung!

Über die Möglichkeit der legalen Entsorgung/Verwertung von pflanzlichen Abfällen informieren zudem unter anderem der Abfallkalender des Landkreises sowie die Internetseite des Entsorgungsdienstes für Mittelsachsen (www.ekm-mittelsachsen.de).